Statuten


Statuten
In der Fassung vom 16. Jänner 2017

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Name und Sitz des Vereines
§ 1

1) Der Verein führt den Namen 'Imkerinnen und Imker Wien West' – Verein für Bienenzucht und Bienenhaltung (im folgenden kurz „Verein“ genannt) und hat seinen Sitz in Wien.

2) Der Verein übt seine Tätigkeit als selbständiger Verein aus, jedoch unter Beachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus seiner Mitgliedschaft zum „Landesverband für Bienenzucht in Wien“ ergeben.

Ziele des Vereines
§ 2

1) Die Tätigkeit des Vereines ist auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet.

2) Das Ziel des Vereines ist die Förderung der Bienenzucht, der Bienenhaltung und der Wahrung und Vertretung aller Interessen der Imker und allen interessierten Personen.

3) Die Aufgaben erstrecken sich darüber hinaus, auf die Wahrung einer natürlichen, gesunden und blühenden Umwelt um den Honigbienen, den anderen Bestäubungsinsekten und den Menschen die Flora und Fauna zu bewahren.

4) Ziel ist es, durch ausreichend lokal situierte sanfte Bienenvölker die Bestäubung der Pflanzen sicherzustellen und damit einen Beitrag für die Landwirtschaft, den Obst- und Gartenbau und den Kleingarten- und den Siedlerwesen zu geben.

Aufgaben des Vereines
§ 3

1) Zur Erfüllung der Ziele des Vereines (§ 2) obliegen dem Vereine insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Die Bienenzucht durch Schulung, Vorträge, Königinnenzucht, Trachtverbesserung zu unterstützen, und die Bienenvölkerwanderungen zu fördern.
  2. Den Unterricht über Bienen an Lehranstalten im Lande zu fördern und Neuimker beim Beginn der Bienenhaltung zu unterstützen.
  3. Die Erstattung von Vorschlägen zur Bestellung für die Organe der Seuchenbekämpfung.
  4. Beobachtungsstationen, Königinnenzuchtstände und Belegstellen zu errichten und zu fördern.
  5. Alle Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, dass Bienenseuchen verhütet und ausgebrochene Seuchen bekämpft werden.
  6. Die Reinerhaltung der Bienen der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica).
  7. Bienenwirtschaftliche Ausstellungen zu veranstalten bzw. deren Abhaltung zu fördern und dazu Preisrichter zu bestellen.
  8. Auszeichnungen und Anerkennungen für verdienstvolle Leistungen auf dem Gebiete der Bienenzucht vorzuschlagen und zu verleihen.
  9. Den Absatz von Bienen und Produkten zu fördern und Qualitätsprogramme und Qualitätskennzeichen zu unterstützen.
  10. Kinder und Jugendliche über die Bienen zu informieren und den Stellenwert der Bienenhaltung in der Natur näher zu bringen.
  11. Informationsveranstaltungen über die Bienenzucht und deren Produkte für Nicht-Imker abzuhalten und Berichte in Medien zu unterstützen und zu fördern.
  12. Freiwillige Mitarbeit an der Erhaltung der Bestände der Bestäubungsinsekten insbesondere der Honigbienen aber auch der Hummeln, Wildbienen, Schwebefliegen, Schmetterlingen und anderen nützlichen Insekten.
  13. Die Interessen der Mitglieder des Vereines bei den Imkerverbänden und den öffentlichen Stellen zu vertreten.

Fachorganisation
§ 4

Als Fachorganisation der Wiener Landwirtschaftskammer übt der Landesverband das fachliche Überwachungsrecht aus. Insbesondere steht ihm die Befugnis zu, für die Durchführung der getroffenen Anordnungen und Verfügungen der Wiener Landwirtschaftskammer in den Mitgliedsvereinen zu sorgen.

Mittel des Vereines
§ 5

Die Beschaffung der vom Verein benötigten Geldmittel erfolgt insbesondere durch.

1) Jahresbeiträge der Mitglieder
2) Beitrittsgebühren
3) Sonstige Beiträge der Imker
4) Fördergelder von öffentlichen Stellen
5) Zuwendungen von privaten Einrichtungen
6) Spenden
7) Erträge aus Veranstaltungen und Vermögenswerten
8) Erbschaften, Legate und Stiftungen

Mitgliedschaft
§ 6

1) Die Vereinsmitglieder sind ordentliche Mitglieder oder unterstützende Mitglieder. Neben den physischen Personen können auch juristische Personen Mitglieder werden.

2) Die ordentlichen Mitglieder werden durch den Vorstand aufgenommen. Es stehen ihnen alle satzungsmäßigen Rechte im Verein zu, so insbesondere die satzungsgemäße Mitwirkung an den Beschlussfassungen, die Wählbarkeit zu Vereinsfunktionen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3) Den unterstützenden Mitgliedern steht es frei, sich der Vereinseinrichtungen zu bedienen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.

4) Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung des Vereins ernannt.

5) Die ordentlichen Mitglieder bestätigen bei der Antragserstellung die Anerkennung der Statuten. Nach der Aufnahme erhalten die Mitglieder einen Mitgliedsnachweis.

Ende der Mitgliedschaft
§ 7

1) Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Tod eines Mitgliedes
  2. durch Austritt
  3. durch Ausschluss
  4. durch Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge (trotz Mahnung) bis Ende März des laufenden Kalenderjahres

2) Der freiwillige Austritt ist von den Mitgliedern des Vereines bis längstens 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres schriftlich anzuzeigen.

3) Mitglieder, die den Zielen des Vereines, seinen Weisungen, Anordnungen und Beschlüssen beharrlich zuwiderhandeln oder ihre Pflichten wiederholt missachten, können mit Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden.

Rechte der Mitglieder
§ 8

1) Den Vereinsmitgliedern steht das Recht zu:

  1. a) an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen;
    b) Anfragen oder Anträge in Vereinsangelegenheiten zu stellen;
    c) die Ausfolgung der Statuten zu verlangen;
    d) sich der Vereinseinrichtungen zu bedienen;
    e) die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen innerhalb eines Jahres zunächst an der Schlichtungsstelle, dann an das Gericht.

2) Mindestens 10 % der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

Pflichten der Mitglieder
§ 9

1) Sämtliche Mitglieder sind an die Vereinssatzungen gebunden, haben sich den Beschlüssen des Vorstands und der Mitgliederversammlung zu halten und sind zur Mitwirkung in den Vereinsangelegenheiten, insbesondere der Hebung und Förderung der Bienenzucht angehalten.

2) Die Mitglieder haben ihre Beiträge für das laufende Kalenderjahr innerhalb der ersten zwei Monate zu entrichten.

3) Die Mitglieder haben in den ersten drei Kalendermonaten des Jahres die Völkeranzahl (Stand der eingewinterten Völker) und deren Standorte bekannt zu geben.

4) Die Fachzeitschrift des Österreichischen Imkerbundes ist auch die Zeitschrift des Vereins. Alle Mitglieder des Vereins sind verpflichtet diese Fachzeitschrift zu beziehen, wobei mehrere in einem Haushalt lebende Mitglieder nur ein Exemplar erwerben müssen.

II. Abschnitt

Vereinsorgane

Organe und Prüfer des Vereines
§ 10

1) Die Organe des Vereines sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand (Leitungsorgan)
c) die Rechnungsprüfer
d) die Schlichtungsstelle

2) Alle Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern des Vorstands und den Rechnungsprüfern steht ein Ersatz ihrer tatsächlichen Barauslagen zu.

3) Das Wirtschaftsjahr des Vereines entspricht dem Kalenderjahr.

Mitgliederversammlung
§ 11

1) Bis Ende Februar des Kalenderjahres treten die Vereinsmitglieder an einem vom Vorstand  zu bestimmenden Ort und Termin zur Mitgliederversammlung laut Vereinsgesetz 2002 zusammen.

2) Zur Mitgliederversammlung stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied zum Zeitpunkt des Versammlungstages. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

3) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, das Mitglied das nach Jahren am längstem im Vorstand vertreten ist.

4) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über Antrag von mindestens 10 % der anwesenden Stimmberechtigten sind die Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung mit Stimmzettel durchzuführen.

Für die Wahlen ist am Anfang der Mitgliederversammlung aus den anwesenden Mitgliedern ein Wahlleiter zu wählen. Wahlleiter und eventuelle Helfer dürfen im Verein keine weiteren Funktionen ausüben.

5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der dem Verein angehörigen ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

Sollte die Mitgliederversammlung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht beschlussfähig sein, so ist der Beginn um 30 Minuten zu verschieben. Die Mitgliederversammlung ist danach ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

6) Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat der Vorstand in der Zeitschrift des Vereins zu veröffentlichen. Die Einladung kann auch direkt den Mitgliedern zugesendet werden. Die Einberufung muss spätestens vier Wochen vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung ergehen und hat den Ort und den Zeitpunkt der Versammlung genau zu bezeichnen und die Tagesordnung zu enthalten.

7) Anträge für die Mitgliederversammlung müssen mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand eingebracht werden. Anträge, die später oder erst am Versammlungstag eingebracht werden, können wohl einer Beratung unterzogen werden, doch kann eine Beschlussfassung darüber erst in der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen.

8) Über Beschluss des Vorstands, der Mitgliederversammlung oder über Antrag von mindesten 10 % der Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einberufen werden, wobei für die Einberufung, Durchführung und Beschlussfassung die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung zu finden haben.

Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 12

Der Mitgliederversammlung obliegt:

1) Die Wahl des Vorstands, der Stellvertreter, sowie die Wahl der Rechnungsprüfer.

2) Die Wahl der Delegierten zur Generalversammlung des „Landesverbandes für Bienenzucht in Wien“.

3) Die Beschlussfassung über den alljährlich von der Vereinsleitung vorzulegenden Rechnungsabschluss und den zu erstattenden Tätigkeits- bzw. Rechenschaftsbericht sowie über die Entlastung des Vorstands.

4) Über Antrag des Vorstands die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren und der sonstigen von den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträgen.

5) Die Freigabe des Budgetvoranschlages für das kommende Wirtschaftsjahr und die Einsetzung des Vereinsleitbildes.

6) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

7) Die Abänderung der Statuten.

8) Die Genehmigung von Beteiligungen und Mitgliedschaften des Vereines.

9) Beschlussfassung über die in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung eingebrachten Anträge.

Der Vorstand (Leitungsorgan)
§ 13

1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmann Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassier. Die Funktionen sind persönlich auszuüben.

Für den Obmann Stellvertreter, den Schriftführer und den Kassier können Stellvertreter von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Für den Kassier können 2 Stellvertreter gewählt werden.

2) a) Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, oder erklärt es seinen Austritt so kann der Vorstand einen vorläufigen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung kooptieren. Die nächste Mitgliederversammlung wählt dann ein neues Mitglied für den Vorstand, aber nur bis zum Ende der normalen Funktionsdauer des Vorstands.

  1. b) Treten alle Mitglieder des Vorstandes zurück, so haben sie unverzüglich eine außerordentlich Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, einen Rechnungsabschluss vorzulegen und die unbedingt notwendigen Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes provisorisch weiterzuführen.

3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines unter Bedachtnahme auf die geltenden Gesetze, die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

4) Die Mitglieder des Vorstands werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt; die Wiederwahl ist möglich. Wenn bei der jährlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand die Entlastung gemäß § 12 (3) verweigert wird, so ist unbeschadet des Umstandes, dass die Funktionsperiode des Vorstands noch nicht abgelaufen wäre, die Neuwahl des Vorstands von der Mitgliederversammlung vorzunehmen.

5) Der Vorstand tritt bei Bedarf zu nicht öffentlichen Arbeitssitzungen zusammen.

Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes, welcher als letzter seine Stimme abgibt. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern bzw. deren Stellvertretern.

6) Über begründeten Antrag vom mindestens 10 % der Mitglieder hat der Vorstand über die Tätigkeit und finanziellen Gebarung des Vereines innerhalb von vier Wochen Auskunft zu geben.

7) Dem Vorstand obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Organisation des Vereinslebens, der Abschluss von Verträgen, die Erstellung des Jahresabschlusses und des Budgetvoranschlages, die Führung des Inventars und alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

8) Der Vorstand muss über Insich - Geschäfte der Vorstandsmitglieder mit dem Verein und seinen angeschlossenen Einrichtungen der Mitgliederversammlung berichten.

Obmann
§ 14

1) Der Obmann vertritt den Verein nach außen und leitet die Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands. Dem Obmann ist es überlassen, durch Versammlungen, Veranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen das Vereinsleben zu vertiefen und die fachliche Ausbildung und Weiterbildung der Vereinsmitglieder zu fördern.

2) Für den Verein zeichnet der Obmann gemeinsam mit dem Schriftführer, in Finanzsachen gemeinsam mit dem Kassier. Im Falle einer Verhinderung des Obmannes, tritt dessen Stellvertreter in seine Rechte und Pflichten.

3) Im Rahmen der Beschlüsse können Schriftstücke vom Schriftführer und Zahlungen und Überweisungen vom Kassier ohne Gegenzeichnung unterfertigt werden.

Fachwarte
§ 15

1) Fachwarte werden vom Vorstand eingesetzt, um spezielle Aufgabengebiete innerhalb des Vereines optimal abzudecken.

2) Der Gesundheitswart berät die Mitglieder bei der aktiven Wahrnehmung von Bienenkrankheiten.

Rechnungsprüfer
§ 16

1) Die Mitgliederversammlung wählt jährlich aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Vereines zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder (bzw. Stellvertreter) des Leitungsorgans des Vereines sein. Die Wiederwahl ist zulässig.

2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Kontrolle über die finanzielle Gebarung des Vereines und die Prüfung des vom Vorstand zu erstellenden Rechnungsabschlusses. Die Rechnungsprüfer haben ihren Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen und bei Vorliegen der Voraussetzungen die Entlastung des Vorstands zu beantragen.

3) Ist der Vorstand funktionsunfähig und ist auch eine provisorische Weiterführung der Geschäfte unmöglich, so haben die Rechnungsprüfer unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zur Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.

Schlichtungsstelle
§ 17

1) In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet die Schlichtungsstelle. Die Einberufung der Schlichtungsstelle erfolgt über Antrag eines Streitteiles durch das Leitungsorgan des Vereines.

2) Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern. Je einer davon ist innerhalb von 14 Tagen von den beiden Streitteilen namhaft zu machen. Diese zwei Mitglieder wählen mit Stimmenmehrheit ein drittes ordentliches Vereinsmitglied zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle, bei Stimmengleichheit entscheidet unter den zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle vorgeschlagenen Personen das Los. Die Schlichtungsstelle ist bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit nach der Anhörung beider Streitteile.

3) Sofern das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufen der Schlichtungsstelle der ordentliche Rechtsweg offen.

Geltendmachung Ersatzansprüche
§ 18

1) Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereines gegen einen Organwalter kann die Mitgliederversammlung einen Sondervertreter bestellen.

2) Für den Fall, dass die Mitgliederversammlung die Bestellung eines Sondervertreters ablehnt oder mit dieser Frage nicht befasst wird, können Ersatzansprüche von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder geltend gemacht werden. Diese bestellen für den Verein einen Sondervertreter, der mit der Geltendmachung der Ersatzansprüche betraut wird.

3) Dringt im Fall des Punktes 2 der Verein mit den erhobenen Ansprüchen nicht oder nicht zur Gänze durch, so tragen die betreffenden Mitglieder die aus der Rechtsverfolgung erwachsenden Kosten nach außen zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner) und im Innenverhältnis, sofern nicht anderes vereinbart ist, zu gleichen Teilen.

Auflösung des Vereines
§ 19

1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer eigenen ausdrücklich zu diesem Zwecke und zwar 30 Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder notwendig.

2) Für die Durchführung dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die Satzungsvorschriften sinngemäß.

3) Der Auflösungsbeschluss muss neben der grundsätzlichen Entscheidung auch Bestimmungen über die Form der Auflösung (Bestellung eines Abwicklers und eines Kontrollausschusses) und die Verwendung des Vereinsvermögens enthalten.

4) Das nach Abschluss der Auflösung verbleibende Vereinsvermögen ist nach einer Wartefrist von zwei Jahren einer oder mehreren gemeinnützigen Organisationen mit ähnlichen Zielen und Aufgaben zuzuführen. Ist dies nicht möglich oder erfolgt keine Einigung des Kontrollausschusses in diesem Sinne, ist das Restvermögen einem gemeinnützigen, vornehmlich sozial wohltätigen Zweck zu übertragen. Eine Aufteilung des Vereinsvermögens auf die Mitglieder ist nur in Höhe der geleisteten Einlage zulässig.

5) Im Falle der Auflösung des Vereines ohne eine Nachfolgeorganisation sind die Unterlagen des Vereines an das zuständige Bezirksmuseum zu übergeben.

Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 20

1) Diese Statuten sind intern mit dem Beschluss in der Mitgliederversammlung gültig.

2) Diese Statuten sind spätestens 14 Tage nach der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bei der zuständigen Vereinsbehörde einzureichen.

3) Alle in diesen Satzungen verwendeten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen gelten im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleichwertig für weibliche und männliche Organwalter.